{"id":17882,"date":"2023-07-11T11:05:20","date_gmt":"2023-07-11T09:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.retarus.com\/blog\/de\/?p=17882"},"modified":"2023-07-20T16:05:36","modified_gmt":"2023-07-20T14:05:36","slug":"max-schrems-zerreisst-neues-transatlantisches-datenschutzabkommen-in-der-luft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.retarus.com\/blog\/de\/max-schrems-zerreisst-neues-transatlantisches-datenschutzabkommen-in-der-luft\/","title":{"rendered":"Max Schrems zerrei\u00dft neues transatlantisches Datenschutzabkommen in der Luft"},"content":{"rendered":"\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat gestern ihren Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr den \u201eDatenschutzrahmen EU-USA\u201c angenommen Der \u00f6sterreichische Jurist und Aktivist Max Schrems, der bereits die beiden Vorg\u00e4nger erfolgreich vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekippt hatte, sieht darin allerdings wenig mehr als eine Kopie des vorherigen \u201ePrivacy Shields\u201c.<\/p>\n\n\n\n
In einigen Monaten werde daher auch das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework wieder beim EuGH landen, prophezeit Schrems<\/a>. Grund\u00fcbel aus seiner Sicht: Die USA h\u00e4tten sich geweigert, \u201eFISA 702 zu reformieren und Nicht-US-B\u00fcrger:innen einen angemessenen Schutz ihrer Privatsph\u00e4re zu gew\u00e4hren\u201c. \u201eWir hatten jetzt \u201aHarbors\u2018, \u201aUmbrellas\u2018, \u201aShields\u2018 und \u201aFrameworks\u2018 \u2013 aber keine substantielle \u00c4nderung des US-\u00dcberwachungsrechts\u201c, so Schrems. Die Presseerkl\u00e4rungen von gestern<\/a> seien fast eine wortw\u00f6rtliche Kopie derer von vor 23 Jahren. Die blo\u00dfe Behauptung, etwas sei \u201eneu\u201c, \u201erobust\u201c oder \u201ewirksam\u201c, reiche vor dem Gerichtshof nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Noyb<\/a> habe bereits verschiedene Verfahrensoptionen vorbereitet, um das neue Abkommen erneut vor den EuGH zu bringen. Man gehe davon aus, dass das neue Abkommen in den n\u00e4chsten Monaten von den ersten Unternehmen verwendet werde, was den Weg f\u00fcr eine Anfechtung er\u00f6ffne. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass eine solche bis Ende 2023 oder Anfang 2024 dem EuGH von einem nationalen Gericht vorgelegt werde; dieser h\u00e4tte dann sogar die M\u00f6glichkeit, das neue Abkommen f\u00fcr die Dauer des Verfahrens auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n Trotz gro\u00dfer Emp\u00f6rung nach den Snowden-Enth\u00fcllungen in der EU und wiederholter Aufforderungen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Gegenma\u00dfnahmen scheine die Kommission den Beziehungen zu den USA und dem wirtschaftlichen Druck auf beiden Seiten des Atlantiks Vorrang vor den Rechten der Europ\u00e4er:innen und den Anforderungen des EU-Rechts zu geben, schreibt Schrems. Die Kommission zelebriere ihre Rolle als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c und Verteidigerin der \u201e\u201aRechtsstaatlichkeit\u201c in der EU, wenn es um die Verletzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten geht, ignoriere aktuell aber selbst zum dritten Mal den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n\n\n\n Wir warten gespannt auf \u201eSchrems III\u201c und verweisen an dieser Stelle gern einmal mehr darauf, dass wir unsere Cloud Services in Europa entwickeln und 100-prozentig DSGVO-konform und sowieso stets unter Beachtung aller lokal relevanten Datenschutz- und Compliance-Auflagen bereitstellen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Website<\/a> oder direkt bei Ihrem Ansprechpartner vor Ort<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Foto (c) noyb\/Georg Molterer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat gestern ihren Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr den \u201eDatenschutzrahmen EU-USA\u201c angenommen Der \u00f6sterreichische Jurist und Aktivist Max Schrems, der bereits die beiden Vorg\u00e4nger erfolgreich vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekippt hatte, sieht darin allerdings wenig mehr als eine Kopie des vorherigen \u201ePrivacy Shields\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":17884,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_s2mail":"yes","footnotes":""},"categories":[7],"tags":[424],"dipi_cpt_category":[],"class_list":["post-17882","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-dsgvo"],"acf":[],"yoast_head":"\n